KI-Gesetz Schweiz: Was gilt für KMU?
Viele KMU warten auf ein Schweizer KI-Gesetz, bevor sie KI einsetzen. Das ist der falsche Grund zu warten: Die wichtigsten Regeln gelten bereits heute, und das neue Gesetz kommt frühestens nach der Vernehmlassung 2027.
Ein eigenes KI-Gesetz hat die Schweiz noch nicht (Stand 13. November 2026). Der Bundesrat will die KI-Konvention des Europarats übernehmen; die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz ist laut BAKOM für den Frühling 2027 vorgesehen. Bis dahin gilt für KI vor allem das Datenschutzgesetz (revDSG), das laut EDÖB direkt auf KI anwendbar ist: Informationspflicht, Mensch bei automatisierten Entscheiden, Folgenabschätzung bei hohem Risiko, Verträge mit Auftragsbearbeitern. Wer Kundschaft in der EU hat, kann zusätzlich unter den EU AI Act fallen. Dessen Pflichten für Hochrisiko-Systeme gelten nach der Revision von 2026 erst ab dem 2. Dezember 2027.
Gibt es ein KI-Gesetz in der Schweiz?
Kurz: noch nicht. Das Bundesamt für Justiz hält fest, dass es in der Schweiz aktuell keine spezifische Gesetzgebung zur KI gibt (BJ). Das heisst aber nicht, dass KI im rechtsfreien Raum läuft. Das revidierte Datenschutzgesetz ist technologieneutral formuliert und gilt laut Eidgenössischem Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) direkt für KI-Anwendungen (Mitteilung vom 9. November 2023). Dazu kommen die üblichen Regeln aus Obligationenrecht, Urheberrecht, Lauterkeitsrecht und den Branchenaufsichten.
Für ein KMU, das KI-Agenten im Betrieb einsetzt, ist darum nicht die Frage «Wann kommt das Gesetz?» entscheidend, sondern: Halte ich das Datenschutzgesetz heute ein, und betrifft mich der EU AI Act?
Was der Bundesrat beschlossen hat
Der Bundesrat hat sich am 12. Februar 2025 für einen Schweizer Regulierungsansatz entschieden. Er will die KI-Konvention des Europarats ratifizieren und ins Schweizer Recht übernehmen. Wo Gesetzesanpassungen nötig sind, sollen sie möglichst sektorbezogen ausfallen; eine allgemeine Regulierung beschränkt sich auf zentrale, grundrechtsrelevante Bereiche wie den Datenschutz (BAKOM).
Die Umsetzung läuft auf zwei Spuren:
| Spur | Was geplant ist | Stand |
|---|---|---|
| Rechtlich verbindlich | Bundesgesetz zur Umsetzung der KI-Konvention mit Regeln zu Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Aufsicht und Risikoabschätzung (EJPD mit UVEK und EDA) | Vernehmlassung für den Frühling 2027 vorgesehen |
| Rechtlich nicht verbindlich | Branchendialoge, Leitlinien, Branchenstandards und freiwillige Selbstverpflichtungen (UVEK/BAKOM mit EJPD, EDA, WBF) | Handreichung für einen KI-Kodex veröffentlicht (26.10.2026), Bericht über sektorielle Massnahmen |
Quelle für beide Zeilen: BAKOM, Seite «Künstliche Intelligenz», veröffentlicht am 28. Oktober 2026, als der Bundesrat den Zwischenstand der KI-Regulierung zur Kenntnis nahm. Ältere Angaben, die Vernehmlassung laufe schon Ende 2026, sind damit überholt.
Für die Praxis heisst das: Bis ein Schweizer KI-Gesetz in Kraft tritt, vergehen nach Vernehmlassung und Parlament voraussichtlich noch Jahre. Wer auf das Gesetz wartet, wartet auf etwas, das die heute geltenden Pflichten nicht ersetzt.
Was heute schon gilt: das Datenschutzgesetz
Sobald ein KI-Agent Personendaten bearbeitet (Namen in E-Mails, Mandantendaten, Patientenangaben, Lebensläufe), gelten die Regeln des revDSG (Fedlex, SR 235.1). Die wichtigsten für den KI-Einsatz:
| Pflicht | Artikel | Was das für einen KI-Agenten heisst |
|---|---|---|
| Informieren | Art. 19 revDSG | Die Datenschutzerklärung nennt den KI-Einsatz, die Zwecke und die Empfänger der Daten, etwa den KI-Anbieter. |
| Automatisierte Einzelentscheidung | Art. 21 revDSG | Entscheidet ein System allein über etwas mit rechtlicher Folge oder erheblicher Wirkung für eine Person (z. B. Absage einer Bewerbung), muss das mitgeteilt werden, und die Person kann eine Überprüfung durch einen Menschen verlangen. Praktisch: Der Agent bereitet vor, ein Mensch entscheidet. |
| Folgenabschätzung | Art. 22 revDSG | Bei voraussichtlich hohem Risiko für Betroffene, etwa bei umfangreicher Bearbeitung besonders schützenswerter Daten, vor dem Start eine Datenschutz-Folgenabschätzung erstellen. |
| Auftragsbearbeitung | Art. 9 revDSG | Mit jedem Dienstleister, der Daten in deinem Auftrag bearbeitet (Umsetzungspartner, Hosting, KI-Anbieter), braucht es einen Vertrag; du musst dich vergewissern, dass er die Datensicherheit gewährleistet. |
| Bekanntgabe ins Ausland | Art. 16 f. revDSG | Laufen Daten an einen Anbieter in den USA oder anderswo, braucht es ein Land mit angemessenem Schutz oder geeignete Garantien, etwa Standardvertragsklauseln. |
| Datensicherheit | Art. 8 revDSG | Zugänge eng begrenzen, Schritte protokollieren, Daten nicht für fremdes Modelltraining freigeben. |
Wie ein Agent konkret so gebaut wird, dass er diese Punkte einhält, steht ausführlich unter Ist KI in der Schweiz DSG-konform?. Die Grundregel lässt sich in einem Satz sagen: Der Agent bereitet vor, der Mensch gibt frei, und die Daten fliessen nur dorthin, wo ein Vertrag sie regelt.
Wann der EU AI Act ein Schweizer KMU trifft
Der EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) ist kein Schweizer Recht. Er erfasst aber auch Anbieter und Betreiber ausserhalb der EU, wenn ein KI-System in der EU angeboten wird oder sein Ergebnis in der EU verwendet wird (Art. 2). Drei typische Fälle:
- Kaum betroffen: Ein Treuhandbüro in Luzern nutzt einen KI-Agenten für die Belegerfassung seiner Schweizer Mandanten. Nichts davon wirkt in der EU.
- Prüfen: Ein Online-Shop in Basel beantwortet Anfragen aus Deutschland mit einem KI-Chat. Hier greifen die Transparenzpflichten: Menschen müssen erkennen, dass sie mit einer KI sprechen (Art. 50).
- Ernst nehmen: Ein Personaldienstleister lässt Bewerbungen für Stellen in der EU von einem System vorsortieren. Einsatz im Personalwesen zählt zu den Hochrisiko-Bereichen in Anhang III.
Wichtig ist der Zeitplan. Mit dem «Digital Omnibus» (Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026, in Kraft seit 27. Juli 2026) hat die EU mehrere Fristen verschoben (Text der Verordnung; EU-Plattform, 26.08.2026):
| Ab wann | Was gilt |
|---|---|
| 2. Februar 2025 | Verbotene Praktiken (Art. 5) und Pflicht zur KI-Kompetenz (Art. 4). Mit dem Omnibus ist sie neu als Pflicht formuliert, Massnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz des Personals zu treffen. |
| 2. August 2025 | Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (betrifft die Modellanbieter, nicht ihre Kundschaft). |
| 2. August 2026 | Allgemeiner Geltungsbeginn, darunter die Transparenzpflichten nach Art. 50, etwa für Chatbots. |
| 2. Dezember 2026 | Generative Systeme, die vor dem 2. August 2026 auf den Markt kamen, müssen die Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2 erfüllen; neue Verbote, etwa für KI-generierte intime Bilder ohne Einwilligung. |
| 2. Dezember 2027 | Pflichten für eigenständige Hochrisiko-Systeme nach Anhang III, z. B. Personalwesen, Kreditwürdigkeit, Bildung (vorher 2. August 2026). |
| 2. August 2028 | Pflichten für KI in regulierten Produkten nach Anhang I. |
Für die allermeisten KI-Agenten im KMU-Alltag (Belege, E-Mails, Offerten, Protokolle) entstehen aus dem AI Act keine Hochrisiko-Pflichten. Relevant bleiben Transparenz und, für EU-aktive Firmen, die Förderung der KI-Kompetenz der Mitarbeitenden. Wie eine solche Schulung aussieht, steht unter KI-Schulung im Betrieb.
Was KMU jetzt konkret tun sollten
Diese sieben Schritte decken das ab, was heute gilt, und bereiten auf das kommende Gesetz vor:
- Einsatz auflisten. Welche KI-Werkzeuge und Agenten laufen wo, mit welchen Daten? Eine einfache Liste reicht für den Anfang.
- Datenschutzerklärung ergänzen. KI-Einsatz, Zwecke und Empfänger der Daten nennen (Art. 19 revDSG).
- Verträge prüfen. Mit Umsetzungspartner, Hosting und KI-Anbieter einen Auftragsbearbeitungsvertrag abschliessen; Bekanntgabe ins Ausland absichern (Art. 9 und 16 revDSG).
- Mensch in die Schleife. Überall, wo es um Menschen geht (Personal, Kredit, Kundschaft), entscheidet ein Mensch. Der Agent bereitet vor. Mehr dazu unter Human in the Loop.
- Transparent sein. Ein KI-Chat oder KI-Telefonagent gibt sich als KI zu erkennen.
- Regeln intern festhalten. Eine kurze KI-Richtlinie klärt, wer welche Werkzeuge mit welchen Daten nutzen darf.
- EU-Bezug klären. Hast du Kundschaft oder Bewerbende in der EU, prüfe, ob einer deiner Einsätze unter Art. 50 oder Anhang III fällt.
Was nicht stimmt
- «Ohne KI-Gesetz ist alles erlaubt.» Falsch. Das revDSG gilt für KI seit dem 1. September 2023.
- «Der EU AI Act gilt für jede Schweizer Firma.» Falsch. Er greift nur bei EU-Bezug, und die strengen Hochrisiko-Pflichten betreffen wenige, klar umrissene Einsatzbereiche.
- «Die Hochrisiko-Pflichten gelten seit August 2026.» Überholt. Mit der Verordnung (EU) 2026/1744 gelten sie für eigenständige Systeme ab dem 2. Dezember 2027.
- «Wer KI falsch nutzt, zahlt die Firma Millionenbussen.» Ungenau. Die Bussen des revDSG (bis CHF 250’000) richten sich in der Regel gegen die verantwortliche natürliche Person; das Unternehmen kann nur ausnahmsweise mit bis zu CHF 50’000 gebüsst werden (Art. 64). Millionenbeträge sieht erst der EU AI Act vor.
Fazit
Die Schweiz hat noch kein KI-Gesetz, aber sie hat klare Regeln für KI: das Datenschutzgesetz. Der Bundesrat plant ein schlankes Bundesgesetz zur Umsetzung der Europarats-Konvention; die Vernehmlassung ist für den Frühling 2027 vorgesehen. Der EU AI Act betrifft Schweizer KMU nur bei EU-Bezug, und seine strengsten Pflichten beginnen erst Ende 2027.
FrontierX baut KI-Agenten deshalb von Anfang an so, dass sie diesen Rahmen einhalten: Der Agent bereitet vor, ein Mensch gibt frei, jeder Schritt ist protokolliert, und die Datenflüsse sind vertraglich geregelt, auf Wunsch mit Schweizer Hosting. Diese Seite ist eine Übersicht und keine Rechtsberatung; bei einem konkreten Hochrisiko-Fall gehört eine Juristin oder ein Jurist dazu.
Fragen, die zu diesem Thema gestellt werden.
Gibt es in der Schweiz ein KI-Gesetz?
Nein, noch nicht. Stand November 2026 gibt es in der Schweiz keine übergreifende Gesetzgebung speziell zu KI. Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 entschieden, die KI-Konvention des Europarats zu ratifizieren. Das EJPD erarbeitet dafür mit UVEK und EDA eine Vorlage für ein Bundesgesetz mit Regeln zu Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Aufsicht und Risikoabschätzung. Die Vernehmlassung ist laut BAKOM für den Frühling 2027 vorgesehen.
Gilt der EU AI Act für Schweizer Firmen?
Er gilt nicht als Schweizer Recht, kann ein Schweizer Unternehmen aber trotzdem erfassen: wenn es ein KI-System in der EU anbietet oder wenn das Ergebnis eines KI-Systems in der EU verwendet wird (Art. 2 AI Act). Ein Treuhandbüro mit ausschliesslich Schweizer Mandanten ist kaum betroffen. Ein Online-Shop, der Kundschaft in Deutschland mit einem KI-Chat bedient, kann es sein.
Muss ich offenlegen, dass ich KI einsetze?
Nach Schweizer Recht dann, wenn Personendaten bearbeitet werden: Die Informationspflicht nach Art. 19 revDSG gilt auch für KI. Trifft ein System eine Entscheidung ausschliesslich automatisiert, die für eine Person rechtliche Folgen hat oder sie erheblich beeinträchtigt, musst du das nach Art. 21 revDSG mitteilen, und die Person kann verlangen, dass ein Mensch die Entscheidung überprüft. Der EDÖB erwartet zudem, dass Menschen erkennen können, ob sie mit einer Maschine kommunizieren. Im EU AI Act verlangt Art. 50 das ausdrücklich für Chatbots.
Was riskiere ich, wenn ich die Regeln nicht einhalte?
Das revDSG sieht Bussen bis CHF 250'000 vor, die sich gegen die verantwortliche natürliche Person richten (das Unternehmen nur ausnahmsweise, bis CHF 50'000 nach Art. 64), etwa bei vorsätzlicher Verletzung der Informations- oder Sorgfaltspflichten (Art. 60 ff. revDSG). Im EU AI Act sind die Höchstbussen deutlich höher; für verbotene Praktiken bis EUR 35 Mio. oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 99). Für ein KMU ist das grössere Risiko meist der Vertrauensschaden bei Kundschaft, wenn Daten falsch bearbeitet werden.
Soll ich mit KI warten, bis das Gesetz da ist?
Nein. Das Bundesgesetz kommt frühestens nach der Vernehmlassung im Frühling 2027, und es soll sich laut Bundesrat auf zentrale, grundrechtsrelevante Bereiche beschränken. Die Regeln, die für ein KMU heute praktisch zählen, stehen bereits im Datenschutzgesetz. Wer jetzt sauber startet (Mensch gibt frei, Daten im Vertrag geregelt, Einsatz dokumentiert), muss später wenig nachbessern.
Verwandte Themen.
Bereit, das in deinem Betrieb einzusetzen?
FrontierX startet mit einer kurzen Analyse deiner Abläufe und automatisiert den Vorgang mit dem grössten Hebel zuerst — DSG-konform, in Tagen statt Quartalen.
Gespräch buchen